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Statistische Datenerhebung im BKA zu den Auswirkungen des Bundesverfassungsgerichts-Urteil vom 02.03.2010 zu "Mindestspeicherungsfristen" von Telekommunikationsverkehrsdaten

Kernaussagen der BKA-internen statistischen Erhebung

Im Zeitraum 02.03.2010 bis 26.04.2011 wurden im Rahmen der BKA-internen statistischen Vollerhebung Auskunftsersuchen [präventiv wie repressiv, auch in den Fällen der Anschlussinhaberfeststellung bei IP-Adressen in Verbindung mit § 113 TKG] bezogen auf 5082 Anschlüsse erfasst, wovon durch die Telekommunikationsanbieter 4292 [rd. 84 %] nicht beauskunftet wurden.

  • Die Hauptanwendungsfälle stellten mit rd. 90 % Erhebungen der hinter einer IP-Adresse stehenden Kundendaten / Bestandsdaten dar. Mit rd. 9 % waren retrograde Verkehrsdatenerhebungen in weitaus weniger Fällen Gegenstand von Auskunftsersuchen.
  • Nach rund 13 Monaten Erhebung im BKA fallen von den bisher 4256 erfassten Negativ-Fällen im Bereich der Strafverfolgung nunmehr 1898 [rd. 45 %] in den Deliktsbereich des (Computer-)Betrugs [besonders schwere Fälle sowie banden- und gewerbsmäßig begangen]. Darüber hinaus fallen 1639 Fälle [rd. 39 %] in den Deliktsbereich der Verbreitung, des Erwerbs oder Besitzes kinder- und jugendpornographischer Schriften oder der Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung.
    Bei diesen beiden vorgenannten Fallgruppen handelt es sich fast ausschließlich - bis auf einen Fall - um Erhebungen der hinter einer IP-Adresse stehenden Kundendaten / Bestandsdaten.
    Somit bestätigt sich die - bereits im Rahmen der letzten Auswertungen festzustellende - Tendenz, dass der Schwerpunkt der Anzahl der Anschlüsse, bezüglich derer die Provider vergeblich um Auskunft ersucht wurden, in den Phänomenbereichen (Computer-)Betrug und Kinderpornographie liegt.
  • Darüber hinaus belegen die erfassten Eingaben bezogen auf die zugrundeliegenden Sachverhalte die polizeifachliche Erforderlichkeit der Verkehrsdatenspeicherung für 6 Monate.
  • Die Ergebnisse zeigen aber auch, dass die polizeiliche Reaktionszeit nur geringen Einfluss auf diesen polizeilich für erforderlich erachteten Mindestspeicherzeitraum hat. Zwischen dem Zeitpunkt der Kenntniserlangung des BKA über das Vorliegen ermittlungsrelevanter Verkehrsdaten und dem Moment der Stellung des Auskunftsersuchens lagen in der Regel [86 % der Fälle] maximal 7 Tage.
    Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass nicht die polizeiliche Reaktionszeit, sondern das "Alter" der Verkehrsdaten den erforderlichen Speicherzeitraum bestimmt. Das tatsächliche "Alter" der relevanten Verkehrsdaten bei Auskunftsersuchenstellung muss daher zumeist annähernd 6 Monate betragen haben. Polizei bzw. Staatsanwaltschaft haben aber zumeist keinen Einfluss darauf, wie schnell sie durch Anzeige o. ä. überhaupt von dem Fall und somit dem Vorliegen möglicherweise ermittlungsrelevanter Verkehrsdaten erfahren.

Aussagen der BKA-internen Vollerhebung im Kontext der Aufklärungsquoten der Polizeilichen Kriminalstatistik

Die BKA-interne Vollerhebung stellt statistisch und fallbezogen die durch das Fehlen gesetzlich festgelegter, einheitlicher Mindestspeicherfristen entstandenen Schutzlücken in der Ermittlungsarbeit des BKA in den Bereichen Strafverfolgung und Gefahrenabwehr dar. Daraus ergibt sich eine hohe Aussagekraft der Rechtstatsachensammlung im BKA. Darüber hinaus werden herausragende Rechtstatsachen von den Polizeien der Ländern, des Zollkriminalamts, der Bundespolizei sowie des BKA selbst im BKA gebündelt.

Die BKA-interne Vollerhebung bildet, bedingt durch den gesetzlichen Auftrag des BKA, nur einen bestimmten Ausschnitt der aufgrund fehlender Mindestspeicherfristen erfolglosen Straftatenaufklärung sowie Gefahrenabwehr ab. Die Ergebnisse sind insofern für eine Argumentation zu möglichen Auswirkungen auf die Aufklärungsquoten der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik [PKS] nicht aussagekräftig.

Die Erhebung liefert letztlich aufgrund ihrer Konzipierung keine belastbaren Aussagen zur Aufklärungshäufigkeit wie eine Aufklärungsquote der Polizeilichen Kriminalstatistik. So wird nicht erfasst, ob die zugrundeliegende Straftat bei positiver Antwort des Providers letztlich aufgeklärt werden konnte. Die Erhebung konzentriert sich vielmehr auf die entstanden Schutzlücken, so dass die Angaben, welche die Ermittler zu nicht erfolgten Auskünften durch die Provider machen müssen [entweder ob die zu Grunde liegende Straftat nicht, unvollständig oder erst zu einem späteren Zeitpunkt bzw. wesentlich erschwert aufgeklärt werden konnte], auf deren kriminalistischer Einschätzung über den Mehrwert des Ermittlungsinstruments im noch andauernden Ermittlungsverfahren oder Gefahrensachverhalt basieren. Bei der BKA-internen Vollerhebung handelt es sich außerdem um eine Art „Eingangsstatistik“. Diese bezieht sich somit nicht auf den Sachstand des Falles bei Abgabe an die Staatsanwaltschaft im Sinne einer Ausgangsstatistik, wie der PKS.

Abschlussbericht zur statistischen Datenerhebung im BKA

Beispielfälle aus der polizeilichen Praxis



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