Im Jahr 2022 verzeichneten die erfassten Straftaten der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) ein Allzeithoch und stellten eine der größten Herausforderungen für die deutschen Sicherheitsbehörden dar. Am 09. Mai 2023 hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser zusammen mit BKA-Präsident Holger Münch die Jahresfallzahlen in Berlin vorgestellt.
Im Jahr 2022 wurden insgesamt 58.916 PMK-Straftaten registriert: Dies entspricht einer Steigerung von 7,03 % im Vergleich zum Vorjahr und bedeutet im Zehn-Jahres-Vergleich nahezu eine Verdopplung (2013: 31.645). Die Fallzahlensteigerungen 2022 sind maßgeblich mit Effekten der Corona-Pandemie, dem Krieg in der Ukraine sowie der Sorge vor einem Versorgungsengpass zu begründen. Gleichzeitig belegt ein Anstieg der rechtsmotivierten Straftaten um gut 7 % gegenüber dem Vorjahr, dass der Rechtsextremismus die größte Bedrohung für die freiheitliche demokratische Gesellschaft bleibt.
BKA-Präsident Holger Münch:
"Im Jahr 2022 war abermals ein neuer Höchststand der Fallzahlen der Politisch motivierten Kriminalität zu verzeichnen. In Teilen der Bevölkerung bestehen zudem Radikalisierungstendenzen. Diese Entwicklungen – insbesondere in den Bereichen der Politisch motivierten Kriminalität -rechts- und der Hasskriminalität - sind sehr ernst zu nehmen. Sie richten sich gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung und gefährden unseren gesellschaftlichen Frieden. Die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität ist deshalb weiterhin hoch priorisiert – im BKA genauso wie in den anderen Sicherheitsbehörden.
Gemeinsam mit den Länderpolizeien halten wir daher an den Bekämpfungskonzepten fest und entwickeln diese weiter. Wir werden vorhandene Instrumente im Risikomanagement, wie RADAR-rechts, konsequent anwenden und ausbauen, in komplexe Ermittlungsverfahren investieren und die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) im BKA - einschließlich unserer Kooperationen mit NGOs - weiter ausbauen. Die Polizei bleibt auch in Krisenzeiten ein Garant für Stabilität in Demokratie und Gesellschaft.“