Bundeskriminalamt (BKA)

Pa­ler­mo-Pro­to­koll und die Fol­gen Be­kämp­fung des "Menschen­handels zum Zweck se­xu­el­ler Aus­beu­tung"

Materialsammlung zu nationalen und internationalen eher strategisch ausgerichteten Aktivitäten

Auf internationaler Ebene gibt es eine Vielzahl von Verträgen, die Bestimmungen zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels enthalten. Ein Großteil davon betrifft einzelne Erscheinungsformen des Menschenhandels, so z.B. das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau, das Übereinkommen über die Rechte des Kindes und das dazugehörige Zusatzprotokoll betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornografie sowie die Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation gegen Zwangsarbeit (Nr. 29 und 105). Das erste spezifisch auf die Bekämpfung des Menschenhandels zugeschnittene völkerrechtliche Abkommen ist das im Kontext der Verbrechensbekämpfung entwickelte Zusatzprotokoll vom 15. November 2000 zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (Palermo-Protokoll). Es ist das wichtigste völkerrechtliche Übereinkommen in diesem Bereich und wird durch das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels vom 16. Mai 2005 ergänzt und fortentwickelt, welches die Menschenrechte der Opfer von Menschenhandel stärkt und auch Nicht-Mitgliedstaaten des Europarates zur Ratifikation offensteht.

Das Palermo-Protokoll ist seit dem 25. Dezember 2003 in Kraft und hat 135 Vertragsparteien. Für die Bundesrepublik Deutschland ist es am 14. Juli 2006 in Kraft getreten.

Das Übereinkommen des Europarates zur Bekämpfung des Menschenhandels trat am 1. Februar 2008 in Kraft und hat 26 Vertragsparteien. Die Bundesrepublik Deutschland hat das Übereinkommen am 27. November 2005 unterzeichnet; die Ratifikation ist beabsichtigt, ein Entwurf für das Zustimmungsgesetz wurde jedoch noch nicht in den Bundestag eingebracht.
Quelle: Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Nr. 01/10 (15. Januar 2010)

Inhalt des e-Books:

Zusammenstellung und Analyse von Aktionsplänen, Umsetzungsbeschlüssen auf Bundes- und Landesebene, Identifikation und ggf. Darstellung der Ergebnisse geplanter, sich in der Realisierung befindlicher und durchgeführter Studien oder Rechtsgutachten und Handlungsempfehlungen (Darstellung relevanter EU-Projekte und Aktivitäten unter Einbeziehung von Aktionsplänen). Das e-Book enthält darüber hinaus verfügbare Materialien wie z. B. Projektberichte, Handbücher und EU-Papiere.

Gliederung:

  1. Einleitung
  2. VN-Konvention mit Palermo-Protokoll
  3. Übereinkommen des Europarats
  4. Umsetzung auf Ebene der Europäischen Union (EU)
  5. Bundesrepublik Deutschland: Umsetzungsaktivitäten auf nationaler Ebene
    5.1 Deutsche Rechtsnormen mit Bezug zu Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung
    5.2 Bund-Länder-Arbeitsgruppe Frauenhandel
  6. EU-Förderprogramme mit Bezug zum Thema "Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung"
    6.1 Übersicht: EU-Programm
    6.2 EU-geförderte Projekte zum Thema "Menschenhandel zum Zweck sexueller Ausbeutung"
  7. Deutschland: Aktionspläne
  8. Internationale Organisationen und Internationale Strafverfolgungseinrichtungen-Aktivitäten zur Bekämpfung des Menschenhandels zum Zweck sexueller Ausbeutung
  9. Exkurs: Organe der Europäischen Union und Rechtsetzung im Überblick
  10. Verzeichnisse

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