Bundeskriminalamt (BKA)

Quel­len-TKÜ und On­line-Durch­su­chung

Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ)

Die Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) ist eine an die Entwicklung der Kommunikationstechnologie angepasste, besondere Form der Telekommunikationsüberwachung, die für die polizeiliche Aufgabenerfüllung in der Gefahrenabwehr wie auch in der Strafverfolgung unerlässlich ist.

Ihre rechtlichen Grundlagen hat die Quellen-TKÜ in Polizeigesetzen des Bundes und der Länder (z.B. § 20l Abs. 2 BKAG) sowie nun auch ausdrücklich in der Strafprozessordnung (§§ 100a StPO). Dabei unterliegt sie als verdeckte Maßnahme besonders hohen rechtlichen Anforderungen. So ist sie beispielsweise nur zulässig bei im Gesetz näher beschriebenen schweren Straftaten und bedarf einer richterlichen Anordnung.
Bei der herkömmlichen Telekommunikationsüberwachung werden in konkreten Fällen Telekommunikationsdaten durch den jeweiligen Telekommunikationsanbieter ausgeleitet und der Polizei zur Verfügung gestellt. Zunehmend aber kommunizieren Straftäter über (standardmäßig) verschlüsselte Kommunikationsmittel wie beispielsweise Skype, Facebook-Messenger, WhatsApp oder Telegram. Die Verschlüsselung der Kommunikation erschwert die Arbeit der Polizei, macht sie doch die inhaltliche Auswertung der kryptierten Daten und damit häufig auch die Beweisführung in einem Ermittlungsverfahren unmöglich. Um mit dieser technischen Dynamik Schritt zu halten, von der Straftäter – ob im Bereich des internationalen Terrorismus, des Organisierten Verbrechens oder der Cybercrime – profitieren, um schwerste Straftaten zu verhindern und effektiv zu verfolgen, wurde die Quellen-TKÜ entwickelt. Sie erlaubt es, auf Inhalte verschlüsselter und laufender Kommunikation zuzugreifen, bevor sie vom Sender verschlüsselt werden oder nachdem sie vom Empfänger entschlüsselt worden sind. Auf diesem Wege werden den Strafverfolgungsbehörden die Inhalte einer laufenden Kommunikation – und ausschließlich diese – zugänglich gemacht.


Online-Durchsuchung (ODS)

Als Online-Durchsuchung wird der rechtlich legitimierte entfernte Zugriff auf informationstechnische Systeme und deren Durchsuchung nach Beweismitteln bezeichnet. Ihre rechtlichen Grundlagen findet die ODS für das BKA in §20k BKAG sowie für den Bereich der Strafverfolgung in §100b StPO.

Die Kryptierung bzw. Verschlüsselung von Daten seitens der Täter (z. B. bei Verschlüsselung eines Bereichs der Festplatte eines Computers oder einer externen Festplatte) stellt die Sicherheitsbehörden zunehmend vor technische Probleme. Im Wege einer offenen Beschlagnahme (z.B. im Rahmen einer Wohnungsdurchsuchung beim Beschuldigten) sind so gesicherte IT-Beweismittel nicht mehr auswertbar, die Beweisführung erschwert oder gar unmöglich.
Um im Einzelfall verschlüsselte Daten als Spurenansätze bzw. Beweismittel auswerten zu können, ist die verdeckte Online-Durchsuchung ein geeignetes Ermittlungsinstrument. Insbesondere bei schweren Delikten, Serientaten, Strukturermittlungen bei Organisierter Kriminalität und bei der Bekämpfung des Terrorismus ist die Erhebung dieser Daten unerlässlich.