Bundeskriminalamt (BKA)

Die Rechts­tatsachen­sammel- und -aus­werte­stelle (RE­TA­SAST)

RETASAST im BKA

Die Rechtstatsachensammel- und -auswertestelle (RETASAST) gehört zum Fachbereich IZ 14 (Beratungsstelle für polizeipraktische Rechtsfragen und Rechtspolitik) im Bundeskriminalamt.
Ihre Aufgabe ist die Erhebung, Sammlung und Aufbereitung von Rechtstatsachen.
Unter dem Begriff "Rechtstatsachen" versteht man vor allem Sachverhalte aus der polizeilichen Praxis, in denen rechtliche oder gesetzliche Defizite als Erschwernis für die polizeiliche Arbeit deutlich geworden sind. Die RETASAST hält zudem statistische Angaben zu polizeilichen Tätigkeiten vor und wertet gerichtliche Entscheidungen auf ihre polizeipraktische Relevanz aus.
Das Ziel der Rechtstatsachensammlung ist die Unterstützung des Gesetzgebungsverfahrens.

Die RETASAST soll eine empirische Basis schaffen, die dazu dient, Gesetzesänderungen zu initiieren bzw. Initiativen zu unterstützen. Außerdem soll sie das vorhandene rechtliche Instrumentarium evaluieren.

Woher kommen Rechtstatsachen?

Die RETASAST erhält ihre Informationen vor allem aus der polizeilichen Praxis. Das Rechtstatsachenmaterial wird sowohl aktiv erhoben als auch im Rahmen regelmäßiger Berichte von den Kooperationspartnern gewonnen.

Was passiert mit den Rechtstatsachen?

Die gewonnenen Rechtstatsachen werden ausgewertet, dokumentiert und für die regelmäßige Berichterstattung der RETASAST aufbereitet.
Die Berichte werden den Fachdienststellen des Bundes und der Länder sowie dem BMI halbjährlich in Form der „Bund-Länder-Fallsammlung” zur Kenntnis gegeben. Daneben fließen die Erkenntnisse in Stellungnahmen, Erlassbeantwortungen, Gutachten und Einzelanfragen aus dem polizeilichen und politischen Bereich ein.

Wie und durch wen erfolgen Zulieferungen an die RETASAST?

Die RETASAST ist auf die Zulieferungen der Polizeidienststellen des Bundes und der Länder angewiesen. Polizeidienststellen der Länder können ihre Beiträge und Anfragen über die jeweiligen Beauftragten bei ihrem Landeskriminalamt an die RETASAST leiten.