BKA-Vizepräsident Jürgen Stock und Generalkonsul AL-Bayati, Vertreter der Botschaft der Republik Irak
Quelle: Foto: BKA
Die EU-Rechtsstaatsmission EUJUST LEX leistet seit Juli 2005 einen Beitrag zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Förderung der Menschenrechte im Irak. Seitdem sind rund 6.600 irakischen Bediensteten aus Polizei, Strafjustiz und –vollzug in 642 Kursen rechtsstaatliche Prinzipien bei der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität vermittelt worden.
Deutschland beteiligt sich mit Unterstützung der Stiftung für Internationale Rechtliche Zusammenarbeit (IRZ), der Bundespolizei sowie dem Bundeskriminalamt (BKA) aktiv an der EUJUST LEX-Mission und richtete insgesamt 28 Lehrgänge für 565 Iraker aus.
Allein das BKA organisierte 16 Lehrgänge zu den Themen Führungslehre, kriminalpolizeiliches Ermittlungsmanagement, Todesermittlungen sowie Bekämpfung der Organisierten Kriminalität für 332 irakische Sicherheitskräfte
Heute endet der letzte Lehrgang für irakische Bedienstete aus Polizei und Justiz. Der Todesermittlungslehrgang "Managing Murder Investigation Course" fand vom 28. Oktober bis 8. November 2013 im BKA Wiesbaden statt. Mit fachlicher Unterstützung von Dozenten der Bundespolizei sowie der Länderpolizeien Hessen, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen sind 20 leitende irakische Bedienstete aus Justiz- und Polizei in – von der Europäischen Union vorgegebenen – allgemeinen sowie deliktsspezifischen Themen fortgebildet worden.
Die Schulungen der EU-Rechtsstaatsmission EUJUST LEX fanden wegen der instabilen Sicherheitslage bis 2009 hauptsächlich in den beteiligten 16 Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in Anrainerstaaten des Irak statt. Aufgrund eines Strategiewechsels der EU verlagerte sich der Schwerpunkt der EUJUST LEX Aktivitäten seit Mitte 2009 zunehmend auf Ausbildungsmaßnahmen im Irak selbst. Das mehrfach verlängerte Mandat der Mission endet am 31. Dezember 2013.
Mit einer feierlichen Veranstaltung im Hessischen Landtag in Wiesbaden verabschiedet das BKA heute die irakischen Lehrgangsteilnehmer. Neben BKA-Vizepräsident Jürgen Stock nehmen an der Abschlusszeremonie auch der Leiter von EUJUST LEX, Laszlo Huszar, der irakische Generalkonsul, Ali Hadi Hameed Al-Bayati, sowie Vertreter beteiligter inländischer Behörden teil.
BKA-Vizepräsident Jürgen Stock: "Seit mittlerweile acht Jahren unterstützt die EU-Mission EUJUST LEX den Aufbau rechtsstaatlicher Strukturen im Irak. Dem BKA war wichtig, durch Aus- und Fortbildungsmaßnahmen den Aufbau einer nach rechtsstaatlichen Werten handelnden Polizei und Justiz zu unterstützen. Ich freue mich, dass wir mehrere Hundert irakische Kollegen im BKA begrüßen konnten und bin überzeugt, dass wir einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau zukunftsfähiger polizeilicher und justitieller Strukturen im Irak leisten konnten."
Neben den Maßnahmen im Rahmen der EUJUST LEX-Mission führte das BKA im Auftrag des Bundesministeriums des Innern seit 2004 insgesamt zwölf weitere Ausbildungsmaßnahmen für 479 irakische Polizisten durch.