In einer Mitteilung von heute berichtet das ARD-Magazin "Kontraste" über das EU-Forschungsprojekt INDECT, das sich mit der Entwicklung eines intelligenten Multisensor-Überwachungssystems befasst. In Deutschland seien die Universität Wuppertal und mehrere Firmen beteiligt. Der Geschäftsleiter einer dieser Firmen sagte im Kontraste-Interview, auch das Bundeskriminalamt (BKA) sei involviert: "Das BKA betreut, ist weiter beratend in diesem Projekt tätig, das heißt, sie stellen vor allem ihre Erfahrung aus der Praxis zur Verfügung", zitiert die Kontraste-Redaktion Nils Johanning von der Firma InnoTec DATA. Das BKA "bestreite" dagegen auf Kontraste-Nachfrage jede Beteiligung an INDECT, berichtet die Redaktion.
Diese Berichterstattung erweckt den Eindruck, das BKA sei bis heute an dem Projekt beteiligt.
Richtig ist:
Dem BKA wurde 2007 von Seiten der University of Science and Technology in Krakau, die mit der Leitung des INDECT-Projektes betraut ist, eine Partnerschaft angeboten. Dies hat das BKA aufgrund des umfassenden Überwachungsgedankens des Projektes abgelehnt.
Seine Ablehnung hat das BKA seit 2007 mehrfach schriftlich zum Ausdruck gebracht, sowohl gegenüber der beauftragenden EU-Kommission als auch der Projektleitung von INDECT.
Auf Bitten der Projektleitung hat das BKA im Jahr 2009 INDECT-Beteiligten das BKA-eigene Projekt "Foto-Fahndung" vorgestellt. Dieses Projekt wurde 2007 mit überwiegend negativen Forschungsergebnissen vom BKA eingestellt. Dies war der alleinige und einmalige Beitrag des BKA zum INDECT-Projekt.
Eine Betreuung oder Beratung des INDECT-Projektes durch das BKA im Sinne der Darstellung von Nils Johanning hat nicht stattgefunden und ist auch künftig nicht vorgesehen. Auch eine Beteiligung des BKA an den Projektergebnissen ist nicht beabsichtigt.