Bundeskriminalamt (BKA)

Der gesetzliche Auftrag

Wie bei jeder Behörde ergeben sich Zuständigkeiten und Befugnisse des Bundeskriminalamtes aus gesetzlichen Regelungen. Der Auftrag des BKA ist im Grundgesetz und im Gesetz über das Bundeskriminalamt beschrieben.

Grundlage Grundgesetz

Haupthaus des Bundeskriminalamtes am Standort Wiesbaden

Nach der deutschen Verfassung liegt die Polizeihoheit in Deutschland bei den Bundesländern. Doch Kriminalität macht nicht an Landesgrenzen halt und die föderale Vielfalt darf nicht zu einem Nebeneinander der Polizeibehörden führen. Das Grundgesetz sieht daher die Einrichtung einer Zentralstelle für die deutsche Polizei vor.

Art. 30 GG

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zulässt.

Art. 73 Nr. 10 GG

(1) Der Bund hat die ausschließliche Gesetzgebung über: [...]

10. die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder
a) in der Kriminalpolizei
b) zum Schutze der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes oder eines Landes (Verfassungsschutz) und
c) zum Schutze gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden sowie die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung [...]

Art. 87 GG

(1) In bundeseigener Verwaltung mit eigenem Verwaltungsunterbau werden geführt der Auswärtige Dienst, die Bundesfinanzverwaltung und nach Maßgabe des Artikels 89 die Verwaltung der Bundeswasserstraßen und der Schiffahrt. Durch Bundesgesetz können Bundesgrenzschutzbehörden, Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen für Zwecke des Verfassungsschutzes und des Schutzes gegen Bestrebungen im Bundesgebiet, die durch Anwendung von Gewalt oder darauf gerichtete Vorbereitungshandlungen auswärtige Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährden, eingerichtet werden.

(2) Als bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes werden diejenigen sozialen Versicherungsträger geführt, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes hinaus erstreckt. Soziale Versicherungsträger, deren Zuständigkeitsbereich sich über das Gebiet eines Landes, aber nicht über mehr als drei Länder hinaus erstreckt, werden abweichend von Satz 1 als landesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechtes geführt, wenn das aufsichtsführende Land durch die beteiligten Länder bestimmt ist.

(3) Außerdem können für Angelegenheiten, für die dem Bunde die Gesetzgebung zusteht, selbständige Bundesoberbehörden und neue bundesunmittelbare Körperschaften und Anstalten des öffentlichen Rechtes durch Bundesgesetz errichtet werden. Erwachsen dem Bunde auf Gebieten, für die ihm die Gesetzgebung zusteht, neue Aufgaben, so können bei dringendem Bedarf bundeseigene Mittel- und Unterbehörden mit Zustimmung des Bundesrates und der Mehrheit der Mitglieder des Bundestages errichtet werden.

Das Bundeskriminalamtsgesetz

Im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten (BKAG) sind unter anderem die Aufgaben und Befugnisse des BKA geregelt. In erster Linie ist das BKA Zentralstelle, die Informations- und Kommunikationszentrale der deutschen Polizei. Gleichzeitig hat es aber auch eigene Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbefugnisse und ist für den Schutz von wichtigen Politikern verantwortlich.