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"Vorratsdatenspeicherung" / Mindestspeicherfristen

Begriffe

Was ist unter Vorratsdatenspeicherung bzw. Mindestspeicherfristen zu verstehen?

Darunter ist die Verpflichtung der Serviceprovider (Telefon,- Internet- und E-Mailanbieter) zu verstehen, bestimmte bei Telekommunikationsvorgängen anfallende Verkehrsdaten anlassunabhängig (d. h. ohne dass ein konkreter Fall vorliegt, für den die Verkehrsdaten relevant sein könnten) für einen gesetzlich bestimmten Zeitraum zu speichern.

Die sogenannte Vorratsdatenspeicherung geht auf eine EU-Richtlinie (2006/24/EG) zurück. Diese hatte Deutschland zunächst in nationales Recht umgesetzt (§§ 113a, b TKG), das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat diese gesetzlichen Regelungen jedoch mit Urteil vom 02.03.2010 für nichtig erklärt. Grundsätzlich wurde aber eine Verpflichtung der Serviceprovider zur Speicherung von Verkehrsdaten für verfassungsgemäß erachtet. Somit hat Deutschland die EU-Richtlinie zurzeit nicht umgesetzt. Deren Umsetzungspflicht war bereits am 15.09.2007 (Internetbereich 15.03.2009) abgelaufen.

Nach der bis zum 02.03.2010 in Deutschland geltenden Rechtslage konnten die Strafverfolgungsbehörden nicht direkt auf solche "Vorratsdaten" zugreifen. Diese stellten im konkreten Einzelfall ein Auskunftsersuchen an die Serviceprovider, für welches bestimmte gesetzlich normierte Voraussetzungen vorliegen mussten. Dies diente der Verhütung und Verfolgung von schweren Straftaten sowie Straftaten, die mittels Telekommunikationseinrichtungen begangen wurden. Mit der gesetzlich geregelten Mindestspeicherfrist, die 6 Monate betrug, war Deutschland an der untersten Grenze des von der EU-Richtlinie eingeräumten Zeitfensters (6-24 Monate) geblieben.
Zurzeit sind in Deutschland weder verpflichtende Mindestspeicherfristen noch der Umfang der zu speichernden Daten verbindlich vorgeschrieben.

Was ist unter Bestands-/Kundendaten zu verstehen?

Bei Bestands-/Kundendaten handelt sich um Daten (wie z. B. Vor- und Zuname), die vom Kunden gegenüber dem Serviceprovider - i. d. R. bei dem Abschluss eines Telefon- oder Internetvertrages - angegeben wurden. Darunter fallen keine Telekommunikationsinhalte.

Eine Bestandsdatenauskunft ermöglicht daher beispielsweise die Zuordnung eines Namens (Anschlussinhaber) zu einer bereits bekannten Rufnummer.

Was ist unter Verkehrsdaten zu verstehen?

Verkehrsdaten sind Daten, die beim Telekommunikationsvorgang anfallen und Angaben zu den näheren Umständen der Telekommunikation enthalten (z. B. Rufnummern der ein- oder ausgehenden Verbindungen oder Dauer des Gesprächs). Darunter fallen keine Telekommunikationsinhalte.

Was ist unter einer IP-Adresse zu verstehen?

Bei einer IP-Adresse handelt es sich um eine Adresse in einem Computernetz wie dem Internet, die einem einzelnen Anschluss oder auch Gerät zugewiesen wird und so adressierbar macht. Sie ermöglicht nur in Verbindung mit einem Zeitstempel, den genutzten Anschluss (z. B. = Rechner) eindeutig zuzuordnen.

Was hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) am 02.03.2010 entschieden?

Das BVerfG hat die bisherigen Regelungen zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärt, da diesen explizite Vorgaben zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz fehlten.

Das BVerfG stellte in seinem Urteil aber auch ausdrücklich fest, dass die Rekonstruktion von Telekommunikationsverbindungen für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung ist. Die Speicherung von Verkehrsdaten sei nicht grundsätzlich verfassungswidrig, sondern unter bestimmten Voraussetzungen mit dem Grundgesetz vereinbar.

Ebenfalls ausdrücklich bestätigt wurde durch das BVerfG, dass die Auskunft zu polizeilich bereits bekannten IP-Adressen, eine Art Anschlussinhaberfeststellung zur Identifizierung des Inhabers der IP-Adresse, keinen gesonderten Eingriff in Art. 10 Abs. 1 GG darstellt. Die verfassungsrechtlichen Anforderungen bei dieser mittelbaren Nutzung von Verkehrsdaten sind somit geringer als bei Auskunftsersuchen nach § 100g StPO. Der Senat hat damit die Auskunft zu bereits polizeilich bekannten IP-Adressen strikt von der Erhebung von Verkehrsdaten getrennt.

Eine gesetzliche Neuregelung durch das innerhalb der Bundesregierung zuständige Bundesministerium der Justiz steht noch aus, obwohl die Sicherheitsbehörden durch die Sammlung vielfältiger Beispielsfälle die seit dem 02.03.2010 entstandenen Schutzlücken bereits nachdrücklich belegt haben. Dringend erforderlich ist daher weiterhin, dass die im Gefahrenabwehrrecht sowie bei der Strafverfolgung eingetretenen Sicherheitslücken so schnell wie möglich durch eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung verpflichtender Mindestspeicherfristen geschlossen werden.

Gibt es Schutzlücken?

Ja. Telekommunikationsverkehrsdaten spielen für die polizeiliche Aufgabenwahrnehmung insgesamt eine bedeutende Rolle, insbesondere jedoch für die Aufklärung von Straftaten, bei denen das Internet als Tatmittel genutzt wurde. In diesen Fällen ist die IP-Adresse oftmals der erste und erfolgversprechendste Ermittlungsansatz für weitere Maßnahmen - zum Teil sogar der einzige - und daher unverzichtbar. Der Internet-Anbieter kann eine Auskunft zum Nutzer einer IP-Adresse aber nur erteilen, indem er seinerseits auf Verkehrsdaten zurückgreift. Da diese seit März 2010, als das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die bisherigen Regelungen zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung für nichtig erklärte, nicht mehr gespeichert werden dürfen, ist eine diesbezügliche Auskunft jedoch nicht mehr möglich. Die sehr hohe Quote an Negativauskünften auf Ersuchen des BKA bestätigt dies.

Besonders negative Auswirkungen auf die präventive sowie repressive Aufgabenwahrnehmung der Polizei hat dies insbesondere in den Deliktsfeldern der IuK-Kriminalität, also auch dort, wo es um die Aufklärung von terroristischen Netzwerken oder solchen der Organisierten Kriminalität geht. Zudem existieren keine geeigneten Ermittlungsinstrumente, um die fehlenden retrograden Verkehrsdaten zu ersetzen. Somit ist das Internet ohne die Speicherung von Verkehrsdaten zu einem weitgehend strafverfolgungsfreien Raum geworden.

Gibt es Belege (Fallbeispiele, Statistiken etc.), die die Schutzlücken aufzeigen?

Ja. Die dringende Notwendigkeit der Ermöglichung der Beauskunftung von retrograd gespeicherten Verkehrsdaten wird sowohl durch die Ergebnisse der BKA-internen Vollerhebung als auch die bei den Ländern, der Bundespolizei und im BKA erhobenen Rechtstatsachen belegt.

Zu den Details siehe

Hat der Wegfall der Mindestspeicherfristen Einfluss auf die Aufklärungsquote der Polizeilichen Kriminalstatistik?

Bisher wurde die Kausalität zwischen Mindestspeicherfristen und Aufklärungsquoten seriös weder be- noch widerlegt.

Zu den Details siehe

Gibt es Alternativen zu Mindestspeicherfristen und ist „Quick-Freeze“ eine solche?

Nein. Alternative Ermittlungsinstrumente, um die nach dem Wegfall der Mindestspeicherungsfristen fehlenden retrograden Verkehrsdaten zu ersetzen, existieren nicht.

Beim sogenannten Quick Freeze würde es sich um ein Verfahren handeln, in dem anlassbezogenen (d. h. wenn ein konkreter Fall vorliegt, für den die Verkehrsdaten relevant sein könnten) vorhandene Verkehrsdaten mittels einer durch die Polizei oder Staatsanwaltschaft veranlassten Sicherungsanordnung beim Serviceprovider gesichert werden. So sollen die Verkehrsdaten, die bei den Providern vorhanden sind, nicht gelöscht, sondern für einen gewissen Zeitraum für einen möglichen, dem Richter vorbehaltenen, Zugriff bereitgehalten werden. Wird kein richterlicher Beschluss erwirkt, können die Daten vom Provider gelöscht werden.

Das Quick-Freeze-Verfahren stellt – wie bereits das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) feststellte – kein geeignetes Korrektiv für das oben geschilderte Problem der Strafverfolgungsbehörden seit dem Wegfall der Mindestspeicherfristen dar. Die Provider in Deutschland speichern Verkehrsdaten nicht oder nicht ausreichend lange, da sie zur Löschung gesetzlich verpflichtet sind. Zum Zeitpunkt des auch noch so schnellen polizeilichen Auskunftsersuchens (die Polizei muss zunächst auch erst einmal vom Sachverhalt Kenntnis erlangen, der ein Auskunftsersuchen erforderlich macht) sind somit in den meisten Fällen keine Daten mehr oder maximal nur noch sehr bruchstückhaft vorhanden, die per "Quick-Freeze" gesichert werden könnten (siehe auch: bedarfsbelegende Statistik des BKA). Das "Einfrieren" und Beauskunften bereits gelöschter Daten ist aber nicht möglich. Ein Quick-Freeze-Verfahren könnte diese Daten nicht wiederherstellen.

Dass das Verfahren zum Teil in anderen Staaten funktioniert, liegt an den unterschiedlichen Rahmenbedingungen, insbesondere denen rechtlicher Art. Oft ist ein viel umfangreicheres Datenvolumen für polizeiliche Abfragen vorhanden, als dies in Deutschland aufgrund der aktuellen Rechtslage der Fall ist.

Nimmt man das Beispiel der USA, wo es nur "Quick Freeze" und keine verpflichtende "Vorratsdatenspeicherung" gibt, zeigt sich, dass dort die Provider – anders als in Deutschland – von vornherein Verkehrsdaten nach eigenem Ermessen speichern dürfen. Bestands- und Verkehrsdaten der Kunden können in den USA von den Betreibern erhoben und über unbegrenzt lange Zeiträume zu unbestimmten Zwecken gespeichert werden. Eine gesetzliche Verpflichtung zur Datenlöschung oder auch verpflichtende Löschfristen gibt es dort (anders als in Deutschland) für die Provider gerade nicht. Daher kann mittels "Quick Freeze" auf einen ganz anderen Datenbestand zurückgegriffen werden, als dies in Deutschland möglich ist. Denn in Deutschland dürfen die Provider nur noch in Ausnahmefällen für einen eng umgrenzten Zeitraum speichern und sind ansonsten zur Löschung verpflichtet.

Stellungnahme zur Studie des Max-Planck-Instituts „Schutzlücken durch Wegfall der Vorratsdatenspeicherung?“ aus Sicht des Bundeskriminalamtes unter Berücksichtigung von Zulieferungen der Länder und der Bundespolizei [Stand: 06.03.2012]

zur Stellungnahme

EU-Richtlinie 2006/24/EG als PDF

die Pressemitteilung des Bundesverfassungsgerichtes vom 02.03.2010 als PDF



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