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Der gesetzliche Auftrag

Haupthaus des Bundeskriminalamtes am Standort WiesbadenHaupthaus des Bundeskriminalamtes am Standort Wiesbaden

Im März 1951 schlug die Geburtsstunde des Bundeskriminalamtes, kurz BKA genannt. Mit dem Inkrafttreten des "Gesetzes über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes" nahm der Gesetzgeber die Ermächtigung des Grundgesetzes auf, in bundeseigener Verwaltung Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen und für die Kriminalpolizei einzurichten. Wenig später ging aus dem "Kriminalpolizeiamt für die britische Zone" in Hamburg das BKA, als eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Behörde, hervor. Noch im gleichen Jahr wurde Wiesbaden zum Sitz des neuen Amtes bestimmt.

Wie bei jeder staatlichen Behörde unterliegen auch die Zuständigkeiten und Befugnisse des BKA gesetzlichen Regelungen. Es arbeitet mit einem fest umrissenen rechtlichen Auftrag, der im Grundgesetz und im Gesetz über das Bundeskriminalamt (BKAG) beschrieben ist.

Das BKA ist ein herausragender Eckpfeiler eines ganzheitlichen Systems der Kriminalitätsbekämpfung, denn grundsätzlich liegt nach der Verfassung die Polizeihoheit in Deutschland bei den Bundesländern. Um aber die Kriminalitätsbekämpfung auf nationaler und internationaler Ebene koordinieren zu können, unterstützt das BKA als Zentralstelle die Polizeien des Bundes und der Länder bei der Verhütung und Verfolgung von Straftaten mit länderübergreifender, internationaler oder sonst erheblicher Bedeutung.

Einer für alle: Als Informations- und Kommunikationszentrale der deutschen Polizei hilft das BKA den Länderpolizeien, Erkenntnisse auszutauschen und sich Doppelarbeit zu ersparen. Zu diesem Zweck unterhält das BKA eine Reihe zentraler Einrichtungen für die deutsche Polizei, wie z. B. das Automatisierte Fingerabdruck-Identifizierungssystem (AFIS) oder die Fahndungsdatei. Im BKA laufen die wichtigsten Nachrichten der Polizeien aus dem In- und Ausland zusammen, hier liegen an zentraler Stelle Informationen über Straftaten und Straftäter. Daneben werden ständig neue Methoden zur Kriminalitätsbekämpfung erforscht und entwickelt, damit sich die Polizei immer auf dem neuesten Stand von Wissenschaft und Technik befindet.

Auch für die polizeiliche Kooperation in Europa und für die weltumspannende Zusammenarbeit hat das BKA einen gesetzlichen Auftrag, denn Staatsgrenzen dürfen den Kampf gegen Verbrecher nicht entscheidend behindern.

Über das BKA läuft der Dienstverkehr der deutschen Polizei mit dem Ausland. So werden wichtige Informationen gebündelt und eine einheitliche rechtliche Handhabung wird gewährleistet. Für Interpol, Europol und das Schengener Informationssystem ist das BKA die nationale Zentralstelle.

In gesetzlich festgelegten Fällen bestimmter international organisierter Straftaten oder bei Angriffen gegen das Leben oder die Freiheit von Mitgliedern der Verfassungsorgane ist das BKA unmittelbar für die Ermittlungen zuständig. Es wird außerdem immer dann tätig, wenn wegen der Bedeutung der zu verfolgenden Straftat ein entsprechender Auftrag einer Staatsanwaltschaft vorliegt oder der Bundesminister des Innern aus schwerwiegenden Gründen die Übernahme der Ermittlungen anordnet.

Auch der persönliche Schutz der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes ist Aufgabe des BKA. In bestimmten Fällen gilt dieser gesetzliche Auftrag auch beim Besuch von ausländischen Staatsgästen.

Seit dem 01.01.2009 ist das BKA darüber hinaus erstmals zuständig für die Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus in Fällen, in denen eine länderübergreifende Gefahr vorliegt, die Zuständigkeit einer Landespolizeibehörde nicht erkennbar ist oder die oberste Landesbehörde um eine Übernahme ersucht. Zur Erfüllung dieser Aufgabe kann das BKA offene bzw. verdeckte Maßnahmen durchführen. Die entsprechenden Befugnisnormen im BKAG orientieren sich dabei weitgehend an den Länderpolizeigesetzen im Bereich der Gefahrenabwehr und berücksichtigen die jüngste Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. In Fällen hoher terroristischer Bedrohung, die oftmals zeitnahes Handeln erfordern, wird mit dieser neuen Regelung sichergestellt, dass Zuständigkeitslücken vermieden werden.

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