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Abteilung "Polizeilicher Staatsschutz" (ST)

Konferenzraum bei ST in Meckenheim

Aufgabe des Polizeilichen Staatsschutzes (ST) ist die Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität. Straftaten werden diesem Deliktsbereich zugeordnet, wenn die Tatumstände und/oder die Tätereinstellung Anhaltspunkte dafür bieten, dass sie in strafbarer Weise den demokratischen Willensbildungsprozess beeinflussen sollen, der Erreichung oder Verhinderung Politischer Ziele dienen oder sich gegen die Realisierung politischer Entscheidungen richten. Extremistische und terroristische Straftaten stellen die schwerwiegendsten Erscheinungsformen der politisch motivierten Kriminalität dar. Die Verhinderung und Bekämpfung derartiger Straftaten hat für das BKA eine hohe Priorität - insbesondere vor dem Hintergrund der anhaltenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus.

Die Abteilung ST nimmt seit dem 01.01.2009 in Fällen des internationalen Terrorismus auch Aufgaben zur Abwehr von Gefahren wahr, bei denen

  • eine länderübergreifende Gefahr vorliegt oder
  • die Zuständigkeit einer Landesbehörde nicht erkennbar ist oder
  • eine Landesbehörde das BKA ersucht.

Zu diesem Zweck wurden entsprechende Gefahrenabwehrbefugnisse in das BKA-Gesetz aufgenommen.

Im Bereich der Strafverfolgung ist die Abteilung ST u.a. zuständig in Fällen terroristischer Straftaten gemäß § 129a Abs. 1 Nr. 1 und 2 StGB (Bildung terroristischer Vereinigungen) und § 129b StGB (Kriminelle und terroristische Vereinigung im Ausland) sowie für die Durchführung von Ermittlungsverfahren in Fällen politisch motivierter Straftaten gegen Leib, Leben oder Freiheit eines der Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes und ihrer Gäste.

Im Einzelnen werden folgende Kriminalitätsbereiche abgedeckt:

  • Politisch motivierte Kriminalität - links und rechts -
  • Politisch motivierte Ausländerkriminalität - einschließlich internationaler Terrorismus
  • Spionage einschließlich proliferationsrelevanter Aspekte, illegaler Technologie- und Warenverkehr, Staatsterrorismus, nachrichtendienstlich/staatlich gesteuerte Cybercrime, ABC-Kriminalität
  • Völkerstrafrecht.

Die Zentralstellenfunktion der Abteilung ST ist für die kriminalpolizeiliche Arbeit von entscheidender Relevanz. Sie dient der Verhütung und Verfolgung von Straftaten im Bereich der Politisch motivierten Kriminalität. Für die Erstellung von Lagebildern werden Erkenntnisse aus Ermittlungsverfahren der Polizeien des Bundes und der Länder herangezogen, sowie Auswerteergebnisse nationaler und internationaler Partnerbehörden. Die gewonnenen Erkenntnisse finden zudem Eingang in fallübergreifende Analyse- und Auswertungsprojekte mit deliktischen, regionalen oder strukturbezogenen Schwerpunkten.

Logo des Gemeinsamen Terrorismusabwehrzentrums (GTAZ)

Der Staatsschutz und insbesondere die Terrorismusbekämpfung sind Aufgaben, die national wie international in der Zuständigkeit von verschiedenen polizeilichen Sicherheitsbehörden und von Nachrichtendiensten wahrgenommen werden. Daher ist eine intensive Kooperation auf der Grundlage bestehender Gesetze und Vereinbarungen erforderlich. Dies wird national im Rahmen eines verpflichtenden Meldedienstes und mit der Einrichtung von gemeinsamen Zentren als Kooperationsplattform der beteiligten Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern erreicht. Vorrangiges Ziel ist hierbei die Verbesserung des Informationsmanagements zwischen den Bundesbehörden sowie zwischen den Bundes- und Landesbehörden bzw. zwischen Polizeien und Nachrichtendiensten. Dabei setzen die Verantwortlichen auf eine größtmögliche Nähe und Kooperation unter Beachtung des gesetzlich geforderten Trennungsgebots.

Logo des Gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrums (GETZ)

Das "Gemeinsame Terrorismusabwehrzentrum" (GTAZ) im Phänomenbereich "Islamistischer Terrorismus" befindet sich in Berlin, alle anderen Phänomenbereiche werden durch das "Gemeinsame Extremismus- und Terrorismusabwehrzentrum" (GETZ) in Köln bearbeitet.

Darüber hinaus vertritt die Abteilung ST die Interessen des Polizeilichen Staatsschutzes in Deutschland im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit. Als wesentliche Elemente der Zusammenarbeit haben sich dabei das Europäische Polizeiamt Europol, die Police Working Group on Terrorism (PWGT) und die Internationale Kriminalpolizeiliche Organisation (IKPO-Interpol) bewährt.



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